Der Text "koreanische Lösung" von unserem Redakteur Werner Müller auf https://www.guck-hin.net/krieg/frieden/k0008/ ist am 20.01.2023 auch auf https://tkp.at/2023/01/20/koreanische-loesung-fuer-ukraine-konflikt/ erschienen.


Brigade-General Erich Vad: "Wir erleben weitgehend eine
Gleichschaltung der Medien,
wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe."
Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

 


Free Ballweg!

 

Gründe für eine Haftentlassung von Herrn Michael Ballweg

von Carsten Leimert
am 04.12.22 auf
https://www.diefreiemeinung.de/2022/12/gruende-fuer-eine-haftentlassung-von-herrn-michael-ballweg/



Ihm wird hauptsächlich vorgeworfen, dass er Spendengelder angeblich zweckwidrig verwendet haben soll. Da er aber wohl mehr Geld zweckgemäß ausgegeben hat, als er durch Spenden eingenommen hat, konnte er gar keine Gelder mehr zweckwidrig verwendet haben. Eine zweckwidrige Verwendung war also nicht möglich. Abgesehen davon hat er ja das geleistet, was die Spender mit ihren Spenden unterstützen wollten.

Übersehen wurde möglicherweise insbesondere, dass im Falle einer Zweckbindung sich die Spender im Regelfall nicht nur an zukünftigen Kosten, sondern auch an vergangenen Kosten/Ausgaben, die dem Spendenzweck dienten, beteiligen wollen (es sei denn, sie schließen dies ausnahmsweise explizit oder konkludent aus). Wird eine zweckgebundene Spende zugewendet und existiert zu diesem Zeitpunkt bereits eine zweckentsprechende vergangene Aufwendung in dieser Höhe, die noch nicht durch eine Spende erstattet worden ist, dann wird für gewöhnlich mit der Zuwendung der Spende die Zweckbindung gleichsam erfüllt/“getilgt“ und das gespendete Geld ist dann dem Privatvermögen zuzuordnen. M.a.W. wurde dann mittels der Spende eine aus Privatvermögen vorgeleistete zweckentsprechende Aufwendung erstattet mit der Folge, dass das gespendete Geld in das Privatvermögen fließt.

Daher hätten auch die Leistungen i.H.v. 210.000 €, die die Firma von Herrn Ballweg vorgestreckt/vorgeleistet hat, berücksichtigt werden müssen. Da er seiner Firma also sogar 210.000 € hätte erstatten dürfen, hätte er ihr erst recht ein Darlehen in Höhe von 80.000 € geben dürfen. Denn er hätte ihr ja mehr und auch ohne Rückzahlungsverpflichtung zuwenden dürfen.

Auch hätte er mit dem Geld bezahlte Helfer engagieren dürfen. Erst recht durfte er daher ehrenamtliche Helfer engagieren, denen er Verpflegung und eine Erstattung der Reisekosten zukommen ließ. Die Verpflegung und Reisekostenerstattung der ehrenamtlichen Helfer i.H.v. mehreren zehntausend Euro bewegte sich daher wohl im Regelfall im Rahmen der Zweckbindung und hätte daher berücksichtigt werden müssen. Dass er diese Kosten nicht umfassend mittels Quittungen belegen kann, ist strafrechtlich irrelevant. Ausreichend ist strafrechtlich, dass er dies anderweitig beweisen kann.

Dessen ungeachtet wäre es auch rechtmäßig gewesen, wenn er Spendengelder für die Zukunft aufgespart hätte, um damit spätere zweckdienliche Ausgaben vornehmen zu können.

Dass Herr Ballweg möglicherweise Gelder in Sicherheit brachte oder zu bringen versuchte, begründet keine Strafbarkeit. Denn damit wollte er sie nicht ihrer Zweckzuführung entziehen, sondern nur dem staatlichen Zugriff. Dessen ungeachtet hatte er wohl größere Ausgaben als Spendeneinnahmen, sodass die etwaigen Gelder, die er möglicherweise in Sicherheit bringen wollte, gar nicht mehr aus dem Spendenvermögen stammen, sondern aus seinem eigenen, zweckungebundenen Vermögen, mit dem er machen konnte, was er wollte.

Strafbar wäre ein irrtümlicher Versuch nur dann, wenn sich Herr Ballweg Tatsachen vorgestellt hätte, die, wenn sie denn vorgelegen hätten, eine Strafbarkeit begründet hätten. Hier hat sich Herr Ballweg aber wohl keine derartigen Tatsachen vorgestellt.

Und ein untauglicher Versuch, zum Beispiel der Versuch, einen anderen mittels Hexerei zu töten, ist nicht strafbar, abgesehen davon, dass hier wohl auch kein solcher Versuch vorliegt.

Wegen (angeblichen) Betruges in Untersuchungshaft zu sitzen ist eine Seltenheit bzw. völlig atypisch. Im Normalfall sitzen Verbrecher, die schwere Gewalttaten begangen haben, in Untersuchungshaft.

Michael Ballweg, der Gründer von "Querdenken 711", bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das hat das Amtsgericht Stuttgart im Rahmen eines Haftprüfungstermins am Mittwoch (11.01.) entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. "Der Haftbefehl wird aufrecht erhalten und bleibt in Vollzug."

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“
(Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution, in: dies.: Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin/DDR 1974, S. 359)

 

 

 

 

 

Angela Merkel:

Glauben Sie nur den offiziellen Mitteilungen!


nicht für die Katz'!

 

Die Corona-Politik war mit einer bisher nie gekannten Unterdrückung abweichender Meinungen verbunden. Selbst zuvor anerkannte  Wissenschaftler wurden als Covidioten und Verschörungstheoretiker diffamiert. Mit vielen ihrer Aussagen haben sie Recht behalten. Es hat sich aber auch ein nicht unwesentlicher Widerstand gegen die Politik herausgebildet. In vielen Privatinitiativen wurden Strukturen dafür geschaffen, die Informations- und Meinungsfreiheit gegen die Herrschenden zu verteidigen.

 

Die Politik wiederholt jetzt beim Ukraine-Krieg und beim Klima-Thema ihre Strategie, abweichende Einschätzungen und Meinungen nicht sichtbar werden zu lassen und eine ergebniosoffene Diskussion zu unterdrücken. Weitere Wellen dieser Art werden folgen. Es kommt deshalb darauf an, die in der Corona-Zeit gewachsene Struktur freier Medien zu erhalten und bei allen Themen, bei denen die Politiker ein Informations- und Meinungsmonopol für sich beanspruchen, den abweichenden Informationen und Meinungen einen Raum zu schaffen.

 

Corona ist vorbei, aber die hier entstandene Protestbewegung muss weitermachen, damit die vielen Initiativen nicht für die Katz' waren!

 

 

Inhalt:


Geschlechter
    Information
Menschenrecht auf ein heterosexuelles Familienleben


    Gendern
Auszüge aus dem Bestseller Das Eva-Prinzip von Eva Herman, erschienen 2006

 

Wer definiert die Menschenrechte?            
zur Posse um die Kapitänsbinden bei der Fussball-WM

    Gleichstellung
Gleichstellung   oder   Gleichberechtigung?        
zur Widersprüchlichkeit beider Begriffe

Umwelt
    Information
Auf https://www.nature.com/articles/s41586-022-05453-y wird am 08.12.22 über die Auswertung   2 Mio. Jahre alter DNA aus Nordgrönland berichtet, wonach die mittleren Jahrestemperaturen von 11–19 °C über den heutigen Werten lagen.

    Klima
Seit über 30 Jahren wird der Menschheit eine Klimakatastrophe prophezeit. Man kann jetzt beginnen, die Vorhersagen an der Realität zu messen.

Krieg
    Information
Krieg um Wasser : Der Krieg in der Ukraine ist auch einer um den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen.

Ukraine plant „ethnische Säuberung“ der Krim

    Russland
ein außergewöhnliches Interview mit Pierre De Gaulle, Berater für Strategie und Unternehmensfinanzierung, dem Enkel von General Da Gaulle
 
Siege im Propagandakrieg
… sind gefragt, wenn die Realität keine Siege erwarten lässt.
 
Am 5. Dezember veröffentlichte die New York Times einen Bericht mit dem Titel „Russian cruise missiles were made just months ago despite sanctions“, in dem enthüllt wurde, dass die so genannte „schwere PGM-Knappheit“ im russischen Militär nichts weiter als ein Mythos ist.
 
Die Krim und das Völkerrecht            
zur völkerrechtlichen Einordnung des Anschlusses der Krim an Russland in 2014

    Frieden
Kuba-Krise 2.0?
Der ehemalige russische Präsident und Ministerpräsident und jetzige Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates, Dmitri Medwedew, hat zum russischen Weihnachtsfest auf Twitter eine Botschaft an die USA gerichtet, in der der russische Bär (Medwed heißt übersetzt „Bär“) kräftig gebrüllt hat.
 
US-Oberst a.D. Douglas:
Washingtons Weigerung, die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands in der Ukraine anzuerkennen und über ein Ende dieses Krieges zu verhandeln, ist der Weg zu langwierigen Konflikten und menschlichem Leid.
 
Wie man einen weiteren Weltkrieg vermeidet, von Henry Kissinger am 17.12.2022 auf https://www.spectator.co.uk/article/the-push-for-peace/:
Das Streben nach Frieden und Ordnung hat zwei Komponenten, die manchmal als widersprüchlich behandelt werden: das Streben nach Elementen der Sicherheit und das Erfordernis von Akten der Versöhnung. Wenn wir beides nicht erreichen können, werden wir keines erreichen können. (The quest for peace and order has two components that are sometimes treated as contradictory: the pursuit of elements of security and the requirement for acts of reconciliation. If we cannot achieve both, we will not be able to reach either.)
 
kann es einen Waffenstillstand geben?  
Gedanken über einen Weg zum Frieden

Weltordnung
    Information
Hat Russlands Invasion in der Ukraine den Dollar zum Scheitern verurteilt? von Robert G. Rabil Professor für Politikwissenschaft an der Florida Atlantic University

    Meinung
Jenseits von China wird 2022, da immer mehr Nationen die von den USA geführte Ordnung ablehnen, als das Jahr der „Entwestlichung“ in die Geschichte eingehen.

Niedergang der westlichen Gesellschaft?
Es wäre eine maßlose Überschätzung der Politiker, ihnen eine solche Weitsicht zutrauen zu wollen, dass eine über Jahrzehnte aufgebaute Entwicklung das Ergebnis eines Planes zur Zerstörung der westlichen Gesellschaften gewesen sein könnte. Es scheinen sich aber wohl einzelne Fehlentwicklungen, von denen eine Gesellschaft jede einzelne hätte korrigieren können, zu einer gefährlichen Welle zu kumulieren.

Wirtschaft
    Information

Der globale Süden bringt ein neues bahnbrechendes Zahlungssystem

Das System wird eine einzige Zahlungskarte umfassen – in direkter Konkurrenz zu Visa und Mastercard –, die die bereits bestehende russische MIR, Chinas UnionPay, Indiens RuPay, Brasiliens Elo und andere zusammenführt.
 
Inflation als Lockdown-Folge:
Die Inflation von 1923 ist fast 100 Jahre her, aber sie hat sich ins kollektive Gedächtnis des Volkes eingebrannt.
 
Beurteilung der Sorge, nach der Pandemie käme eine starke Inflation  

    Meinung
Was würde die deutsche Politik nur machen, wenn Putin irgendwann nicht mehr an der Macht wäre? Womöglich müsste die Verantwortung für die vielen Fehlentwicklungen, die uns derzeit schmerzen, dann von den Verursachern selbst getragen werden!

 

    Inflation
Praktisch jede Währung, auch der Euro, ist sog. Fiat-Geld. Vor dem ersten Weltkrieg konnte jeder Geldschein zu jeder Zeit in Gold umgetauscht werden.

Demokratie
    Information
 Nach der Aussage der Innenministerin, im Disziplinarrecht für Beamte die Beweislast umkehren zu wollen, ergeben sich grundsätzlich Fragen zur Vereinbarkeit des Sonder-Strafrechts für Beamte mit den Menschenrechten.
 
Einem Corona-Maßnahmen-Kritiker, der einen Privatpilotenschein hat, droht wegen seiner Kritik der Verlust seiner Lizenz.
 
Chronik einer Hasskampagne,
Wer das Ende der Demokratie noch verhindern will, muss jetzt nachtragend sein und das Corona-Unrecht aufarbeiten - Marcus Klöckner und Jens Wernicke tun dies mit ihrem neuen Buch.

      ÖRR
Zahlung der Rundfunkgebühren
GUCK-HIN-Redakteur Andreas Diemer hat folgenden Brief an die GEZ geschrieben, den er der Öffentlichkeit zur Kenntnis geben möchte. Er darf gern als Vorlage genutzt werden.

    Meinung

Werner Müller: Reichsbürger sollten nicht pauschal ausgegrenzt werden!
 
Johannes Kreis analysiert des Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Soldatenimpfpflicht
 
Steckt hinter dem seltsamen Putschversuch eine Erdogan-Strategie?
 
Rechtfertigungsversuche des Verfassungsschutzes

Corona-Folgen
    Information

Das neue Pandemie-Planspiel
Drei Jahre nach dem prophetischen „Event 201“ führten die damals beteiligten Organisationen ein neues Planspiel durch — diesmal sollen überwiegend junge Menschen zur Risikogruppe gehören.
 
Grafische Darstellung der Übersterblichkeit in 2022, die im November auch von den Mainstreammedien zur Kenntnis genommen wurde.

    Meinung
Karl Lauterbach die Approbation entziehen:
GUCK-HIN-Redakteur Andreas Diemer hat einen Brief an die Bezirksregierung Arnsberg geschrieben, den er der Öffentlichkeit zur Kenntnis geben möchte. Er darf gern als Vorlage genutzt werden.