koreanische Lösung

18.01.23
von Werner Müller

Für ein Ende des Ukraine-Krieges wurde schon von verschiedenen Seiten eine koreanische Lösung ins Gespräch (auch von Verfasser auf https://www.guck-hin.net/krieg/frieden/k0001/ und einem Interview mit "Kontrafunk" vom 19.10.22) gebracht, und oft abgelehnt. Nach einer Analyse von Prof. Anatol Lieven vom War Studies Department des King's College London auf https://www.commondreams.org/opinion/ukraine-war-2023 droht bei einem ukrainischen Durchbruch eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg in Europa. Bei einem russischen Durchbruch oder einem Patt ist dagegen eine koreanische Lösung wahrscheinlich, aber wohl bei unterschiedlichen Grenzen.

Mit einem Text von Geworg Mirsajan auf https://vz.ru/opinions/2023/1/16/1195044.html vom 16.01.23, der die Idee einer koreanischen Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges erörtert, liegt nun eine Viertel-offizielle Antwort aus Moskau vor. Dabei beschäftigt er sich hauptsächlich mit der Frage, wo der ukrainische „38. Breitengrad“ liegen könnte, und darin muss hauptsächlich zwischen den Zeilen gelesen werden. Auf https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/160164-wo-russisch-ukrainische-38-breitengrad/ findet sich am 18.01.23 die deutsche Übersetzung.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er ist nicht autorisiert, für die russische Regierung zu sprechen, er wird ihren Zielen aber auch nicht widersprechen. Deshalb macht es zum Verständnis der russischen Position Sinn, seine Argumente genau zu lesen, und zwischen den Zeilen Diskussionsansätze zu suchen. Diese Aufgabe hat der Verfasser als bekennender Russlandversteher übernommen.

Mirsajan beginnt mit der Feststellung, dass die koreanische Lösung aktuell von allen Seiten abgelehnt wird, sagt darauf aber: „Die Ironie der Situation besteht allerdings darin, dass das sogenannte koreanische Szenario in Zukunft durchaus lebensfähig sein könnte. Mehr noch, nach Meinung einiger Experten ist es die Basisformel für ein endgültiges Abkommen über die Ukraine - sobald Moskau den Westen zwingt, es anzunehmen.“ Im Klartext bedeutet das: Moskau wird der Lösung zustimmen, sobald eine für Russland akzeptable Frontlinie erreicht wurde. Die Zustimmung des Westens wird erst dann erwartet, wenn die Lage der Ukraine ausweglos ist.

Die weiteren Ausführungen müssen jetzt zwischen den Zeilen gelesen werden. Dabei ist auch bemerkenswert, dass ein Leser der Website in den Kommentaren eine Landkarte hochgeladen hat, die in vier Farben die Grenzen für „sicher“, „wahrscheinlich“, „möglich“ und „unwahrscheinlich“ markiert.

Quelle: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/

160164-wo-russisch-ukrainische-38-breitengrad/, 17.01.23

Das dürfte ein regierungsnaher Kommentator gewesen sein. Die Krim wird nicht mehr erwähnt. Weil Mirsajan erst nach einem Zusammenbruch des ukrainischen Staates mit der Möglichkeit eines Friedens rechnet, geht er von diesem Zustand aus. Diese Grenzen kann man ein eine Wikipedia-Landkarte einarbeiten, die anhand der Ergebnisse des pro-russischen und des pro-westlichen Kandidaten bei der Präsidentenwahl 2004 die ethnische Grenze in der Ukraine definiert hat, einarbeiten. Bei der folgenden Aufzählung wurden die ukrainischen Namen verwendet, weil die aus dem Internet heruntergeladen werden können.

Sicher zu Russland (= unverzichtbar) kämen danach die Autonome Republik Krim + Stadt Sewastopol, sowie die Provinzen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja.

Wahrscheinlich zu Russland kämen nach Mirsajan Charkiw, Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Odessa und Sumy. Mykolajiw und Odessa sind wichtig, um eine Russland-feindliche Rest-Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden und eine Landbrücke nach Transnistrien herzustellen, wo sich im Osten von Moldawien ein russisch bewohntes Gebiet für unabhängig erklärt hat. Nach einem Zusammenbruch der ukrainischen Front hätte Russland die Möglichkeit, beliebig vorzudringen. Die Forderung nach Sumy wird nicht mit dem Schutz ethnischer Russen, sondern mit der Nähe zu Moskau und dem Sicherheitsabstand zu NATO-Raketen begründet. Diese Gebiete hätten also die erste Priorität. Dabei wird unterstellt, dass die NATO nicht mit eigenen Bodentruppen eingreift. Mirsajan rechnet aber damit, dass die Provinzen Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Riwne, Ternopil, Tscherniwzi (West) und Wolyn nach dem ukrainischen Zusammenbruch von Polen und Transkarpatien von Ungarn besetzt werden. Diese Anmerkung dürfte bedeuten, dass Moskau den Einmarsch von NATO-Truppen und die de-facto-Annexionen tolerieren würde.

Die Provinzen Chmelnyzkyj, Kiew (Oblast + Stadt), Schytomyr, Tscherkassy, Tscherniwzi (Ost) und Winnyzja würden nach der Erwartung von Mirsajan zu einem NATO-Protektorat, wo der Westen den zusammengebrochenen ukrainischen Staat wiederaufbauen würde. Vielleicht zu Russland sollten die Provinzen Poltawa, Kirowohrad und Tschernihiw kommen. Am Ende dürfte Moskau hier aber nachgeben und auch hier ein NATO-Protektorat akzeptieren.

Quelle: Bearbeitung von https://de.wikipedia.org/wiki/Präsidentschaftswahl_in_der_Ukraine_2004

Ein Frieden vor dem Zusammenbruch der Ukraine und das Akzeptieren der russischen Grenze einschl. der beigetretenen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk, Saporischschja und natürlich der Krim mit einer neutralen Ukraine und Garantien für Transnistrien wäre für Russland derzeit akzeptabel. Weil der Öffentlichkeit im Westen ein Nachgeben aber nicht vermittelbar ist, wird der Krieg wahrscheinlich weitergehen. Wollte sich die NATO auf diesem Weg billig aus der Affäre ziehen, müsste ein Zerwürfnis zwischen Kiew und den USA inszeniert werden, weswegen der Ukraine die weitere Unterstützung entzogen würde. Dann wäre Kiew gezwungen, diese Bedingungen zu akzeptieren. Ein solches diplomatisches Theaterstück ist aber wohl unwahrscheinlich.

Der Krieg wird also nach Mirsajan „…voraussichtlich durch ein koreanisches Szenario beendet, nämlich durch ein Aufteilen der Ukraine zwischen Russland und dem Westen. Doch bisher ist der Westen dazu schlicht nicht bereit - man hofft immer noch, Moskau zu brechen. Die russische Zustimmung für ein koreanisches Szenario würde dem Westen zeigen, dass es keine anderen Varianten geben wird. … Das Szenario sieht nur eine vertragliche Fixierung der tatsächlichen Lage vor. Das heißt, dass vor einem solchen Abkommen Moskau das Pendant des ‚38. Breitengrads‘ erreichen müsste.
…
Erinnern wir uns, dass der Waffenstillstand in Korea erst vereinbart wurde, nachdem zwei Bedingungen eingetreten waren. Die Kriegsparteien konnten nicht weiter vordringen und akzeptierten für sich, dass es zu einer offiziellen Aufteilung von Korea keine Alternative gibt. Daher besteht heute Moskaus Aufgabe darin, die USA und Europa von einer Annahme des ‚koreanischen Szenarios‘ zu überzeugen - genauer gesagt, sie dazu zu zwingen.“

Natürlich kann niemand den zukünftigen Kriegsverlauf und das Verhandlungsergebnis für eine koreanische Lösung voraussehen. Aktuell kann man das mit „möglich“ bezeichnete Gebiet wohl als Feilschen einschätzen. Das mit „wahrscheinlich“ vorsichtig von Russland beanspruchte Gebiet ist wohl als Verhandlungsmasse anzusehen. Wenn Russland von Kriegsziel einer entnazifizierten, demilitarisierten und neutralen Ukraine abrückt und ein NATO-Protektorat in der Rest-Ukraine akzeptiert, braucht Russland verteidigungsfähige Grenzen. Sie zu erobern wird das naheliegende Kriegsziel sein. Dazu gehört auch eine Lösung für Transnistrien. Es wäre inakzeptabel, wenn nach einem Ende des Ukraine-Krieges NATO-Truppen in dieses Gebiet einmarschieren würden. Eine Landbrücke dahin würde die Ukraine aber von Schwarzen Meer abschneiden. Die koreanische Lösung nach einem noch länger andauernden Krieg wäre nur ein Waffenstillstand, eine offizielle Nichtanerkennung der Grenzen und eine fortdauernde Konfrontation bei einem eingefrorenen Krieg. Dann könnte Russland wegen der russischen Bevölkerung in Transnistrien auf die Provinz Odessa nicht verzichten. Natürlich müsste sie zunächst erobert werden. Ein ukrainischer Schwarzmeerhafen in Nikolajew (ukr. Mykolajiw) wäre dagegen vorstellbar.

Auch die Provinz Dnjepropetrowsk ist für Russland wichtig, um den unteren Lauf des Dnjepr zu kontrollieren und die Wasserversorgung sicherzustellen. Sumy wäre aber wohl verhandelbar, vielleicht auch Charkow. Auch hier gilt aber, dass die NATO diese Gebiete nicht freiwillig an Russland übergeben würde, und sie deshalb erst erobert werden müssen.

Es stellt sich jetzt die rein hypothetische Frage, ob Russland eine sofortige koreanische Lösung entlang des jetzigen Frontverlaufs wirklich ablehnen würde, wenn er jetzt von der NATO vorgeschlagen würde. Damit beide Seiten das Gesicht wahren könnten, müssten in diesem Abkommen Volksabstimmungen in allen umstrittenen Gebieten über die Zugehörigkeit zu Russland oder zur Ukraine vorgesehen werden, die aber wie bei den Minsker Abkommen dann doch nicht abgehalten werden.

Aktuell setzt jede Seite, auch Russland, auf den Zusammenbruch des Gegners. Der russische Zusammenbruch würde aber in einen Atomkrieg münden, der ukrainische nur in eine Aufteilung des Landes. Im Februar 2022 gab es noch die Chance der Verhinderung des Krieges bei Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland und einer weitgehenden Autonomie des Donbass. Jetzt gibt es noch die Möglichkeit, dass die Ukraine als neutraler Staat überleben kann. Ein NATO-Sieg würde das Land zu einer nuklear verstrahlten Wüste machen, ein russischer Sieg zu einem zerstückelten Land bzw. einem NATO-Protektorat. Die Details müssen aber den Hellsehern überlassen werden.