GUCK-HIN-Redakteurin Svenja Frey hat folgenden Brief an die GEZ geschrieben, den er der Öffentlichkeit zur Kenntnis geben möchte. Er darf gern als Vorlage genutzt werden.
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Rundfunkbeitrag/ hier: Aussetzung der Zahlungen
Beitrags- Nr.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich bis auf Weiteres meine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug der Rundfunkgebühren.
Begründung: Die Vorgaben des Grundgesetzes Art.5 Abs (1) (Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.) sind derzeit nicht erfüllt.
Die zwangsweise Erhebung der Rundfunkgebühren ist somit rechtswidrig.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Fall, dass die GEZ nicht locker lässt und gar Zwangsmaßnahmen ankündigt (wie in einem Fall bereits geschehen), bietet sich der Klageweg an. En Textvorschlag für eine Klage steht hier.